EILMELDUNG: INNENMINISTERIUM STREICHT UNSER FÖRDERPROJEKT

Das Bundesinnenministerium hat unserem Projekt zur Stärkung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus die Fördergelder entzogen. Wir vermuten darin einen politische Kampagne der CDU: Unsere Gründerin Cesy Leonard hat nach Merzs Stadtbild-Debatte eine Petition mit über 250.000 Unterschriften gestartet und mit Tausenden vor der CDU-Zentrale demonstriert. Dann greift plötzlich das Innenministerium ein und streicht die Förderung ohne Begründung. 

Durch die kurzfristige Absage im laufenden Projekt bleiben wir nun auf 120.000€ sitzen. Diese Mittel waren zuvor von der Bundeszentrale für politische Bildung unter der Ampelregierung vorläufig bewilligt worden.

Wir sind schockiert über dieses Vorgehen. Was hier passiert, ist aus unserer Sicht ein mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement durch die Bundesregierung. Wir glauben nicht, dass unser Fall ein Einzelfall bleiben wird, wenn jetzt kein klarer Widerstand erfolgt. Eine starke Demokratie muss Kritik aushalten können, anstatt sie zu bestrafen.

Unterstützt vom Gegenrechtsschutz, einem Projekt von Frag den Staat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte, gehen wir gerichtlich vor. Interne Akten zeigen zudem, dass die Bundeszentrale für politische Bildung das Innenministerium vor erheblichen Folgen eines unbegründeten Ablehnungsbescheids gewarnt hat.

Diese Entscheidung reißt ein Loch in unsere Finanzen. Geld, dass wir auf Grundlage der vorläufigen Zusage bereits ausgegeben haben. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam gegensteuern, steht nicht nur unser Projekt, sondern die Demokratie an sich auf dem Spiel. 

Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiter Workshops geben, Menschen vernetzen, Aktionen starten und Räume schaffen können, in denen Demokratie lebendig bleibt.