betreff: Innenministerium entzieht Demokratieförderung nach Merz-Kritik
Das Innenministerium (BMI) hat einem Projekt zur Stärkung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus die Fördergelder entzogen. Die gemeinnützige Organisation Radikale Töchter vermutet dahinter eine politische Kampagne der CDU/ CSU: Gründerin Cesy Leonard hatte nach Friedrich Merz Stadtbild-Debatte eine Petition mit über 250.000 Unterschriften gestartet und dem Bundeskanzler Rassismus vorgeworfen. Anschließend demonstrierten Tausende vor der CDU-Parteizentrale für einen umfassenden Schutz vor Gewalt gegen Frauen.
Es gibt keinen sachlichen Zusammenhang zwischen der Petition und dem Projekt der Organisation. Durch die Absage im laufenden Projekt bleibt die Organisation auf 120.000 Euro sitzen, die von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und dem BMI bereits Anfang 2025 vorläufig bewilligt wurden.
Cesy Leonard, Gründerin von Radikale Töchter, zeigt sich schockiert: “Wir erleben gerade ein mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement durch die Bundesregierung. Unser Fall wird kein Einzelfall bleiben, wenn wir uns jetzt nicht klar dagegen wehren. Eine starke Demokratie muss Kritik aushalten können, ohne sie abzustrafen.”Das Innenministerium nennt keine Gründe für den Fördermittelentzug. Unterstützt vom Gegenrechtsschutz, einem Projekt von Frag den Staat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte, gehen Radikale Töchter nun juristisch gegen den Ablehnungsbescheid vor. Der Anwalt der Organisation bewertet den Ablehnungsbescheid als rechtswidrig. Aus internen Akten geht hervor, dass die BpB das Innenministerium vor erheblichen Folgen eines unbegründeten Ablehnungsbescheids warnt.
Seit 2019 bieten Radikale Töchter Workshops an, in denen Jugendliche und junge Erwachsene durch die Methoden der Aktionskunst ins politische Handeln kommen. Ziel der Organisation ist es, Erfahrungen von Selbstwirksamkeit zu stärken und langfristig demokratisches Engagement zu fördern.
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