Radikale Töchter verklagen Deutschland
Radikale Töchter verklagen die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundeszentrale für politische Bildung entzog der gemeinnützigen Organisation Anfang des Jahres im laufenden Projekt die Demokratieförderung, nachdem die prominente Gründerin dem Bundeskanzler während der „Stadtbild-Debatte“ öffentlich Rassismus vorgeworfen hatte. Brisante interne Akten zeigen jetzt: Der Förderentzug kam direkt aus dem CSU-geführten Innenministerium. Wenige Wochen nach dem Schriftwechsel trat der Präsident der Bundeszentrale Sönke Rix (SPD) zurück.
„Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Unabhängige politische Bildungsarbeit wird jetzt mehr gebraucht denn je. Diese willkürlich zu kürzen, ist fahrlässig und falsch. Dagegen klagen wir.” so Cesy Leonard, Gründerin Radikale Töchter.
Aus den Akten geht hervor, dass Fachebene und Rechtsabteilung der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mehrfach vom Förderentzug abgeraten haben. Erst auf ausdrückliche Weisung des Innenministeriums wurde der Förderentzug umgesetzt. BpB-Vizepräsident Volker Ullrich (CSU), der den Beschluss persönlich unterschrieben hat, spricht in einer internen E-Mail von einer „politischen Entscheidung“. Als Begründung heißt es lediglich, die Formate entsprächen nicht den Vorstellungen der jetzigen Regierung.
Radikale Töchter ist die einzige Organisation im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, der die Förderung entzogen wurde. Die Organisation bleibt auf 120.000 Euro sitzen. Ziel der Organisation ist es, mit Aktionskunst-Workshops das demokratische Engagement bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu fördern – insbesondere in Ostdeutschland und in ländlichen Räumen.
Die Klage wird unterstützt vom Gegenrechtsschutz, einem Projekt von Frag den Staat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
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