Es klingt verrückt, aber wir verklagen die Bundesrepublik Deutschland – und dabei brauchen wir deine Solidarität! Vielleicht erinnerst du dich, dass uns Anfang des Jahres das Innenministerium unser Demokratie-Projekt einfach ohne Begründung gestoppt hat. Wir vermuteten wegen der Kritik, die unsere Gründerin während der Stadtbild-Aussage an Bundeskanzler Merz richtete.
Für uns geht es dabei um mehr als um eine Förderung. Es geht um die Frage, ob kritische politische Bildung unabhängig arbeiten kann und darum, ob junge Menschen weiterhin Räume bekommen, in denen sie erleben: Ich kann etwas verändern.
Brisante interne Akten
Uns liegen mittlerweile interne Akten vor. Die zeigen: Der Förderstopp war eine Entscheidung, die von ganz oben kam. Der BpB-Vizepräsident Volker Ullrich (CSU) bezeichnete den Förderstopp als eine “politische Entscheidung”.
Förderentscheidungen müssen transparent sein und dürfen nicht politisch motiviert sein. Eine nachvollziehbare Begründung gibt es bis heute nicht, nur einen pauschalen nachgeschobenen Verweis auf „neue Schwerpunkte“. Unsere Anwält*innen und die Rechtsabteilung der BpB halten die Ablehnung für rechtswidrig.
Deshalb klagen wir.
Das CSDU-geführte BMI hat uns Gelder entzogen, weil ihnen unsere Vision einer Demokratie für alle anscheinend ihrem Weltbild widerspricht. Wir wären nicht Radikale Töchter, wenn wir uns dagegen nicht entschlossen wehren würden: Wir klagen jetzt!
Es geht um uns alle!
Wir klagen, weil es hier um mehr geht als um die Existenz einer einzelnen Organisation. Wir müssen jetzt zeigen: Nicht mit uns! Denn sonst wird die CDU Grenzen weiter und weiter verschieben. Und wir werden nur eine von vielen sein, die diese Entscheidungen hart treffen. Es sind kritische Momente wie diese, in denen wir als Zivilgesellschaft zusammenstehen müssen. Für eine Demokratie, in der Gleichstellung und Menschenrechte nicht leere Floskeln sind, sondern oberste Priorität.
Fördergelder nicht mit Begründung, sondern als politische Entscheidung zu streichen ist eine Norm Verschiebung, die uns alle hellhörig werden lassen sollte.
Wir wollen uns gegen diesen Förderstopp wehren – und gleichzeitig dafür sorgen, dass unsere Arbeit weitergeht.
Für die Klage brauchen wir 30.000 Euro. Geld, dass wir einfach nicht haben.
Gleichzeitig wollen wir nicht darauf warten, wie dieser Rechtsstreit ausgeht. Junge Menschen brauchen JETZT Räume, in denen sie erleben, dass ihre Stimme zählt und sie durch Aktionskunst raus aus der Ohnmacht ins politische Handeln kommen.
Deshalb finanzieren wir das gestoppte Projekt unabhängig weiter.
Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende. Damit hilfst du uns, vor Gericht für unabhängige politische Bildung einzustehen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass unsere Workshops und Aktionsformate weiter stattfinden können.
Zeigen wir gemeinsam: Politische Bildung lässt sich nicht einfach wegsparen.
(Bild: ©Paula Hornickel)